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Meine nächsten Termine:

24. September:

Simultan-Veranstaltung, Berlin - Washington: "No War 2016".

29. September:

Veranstaltung von attac-Saar: "Europa plündert Afrika" mit Annette Groth und Peter Donatus

29.9. - 1.10.2016:

Konferenz der Rosa-Luxemburg Stiftung in Berlin und Brüssel: "Freihandel und das Recht (nicht) auszuwandern"

 

Copyright: David Bacon

Die Rosa-Luxemburg Stiftung verrichtet am 28. September in Berlin und vom 29. September bis 1. Oktober in Brüssel die Konferenz "Freihandel und das Recht (nicht) auszuwandern". In verschiedenen Workshops und Podien wir der Zusammenhang zwischen Freihandel und Migrationsbewegungen beleuchtet. Gäste sind u.A. Aminata Traoré, Niema Movassat und Annette Groth. Hier finden Sie alle Informationen und Möglichkeiten zur Anmeldung!

"Annette Groth on the Troika’s treatment of Greece and the European response to Refugee Crisis" Lesen Sie das gesamte Interview hier (Englisch)!

Empfehlenswertes Radiofeature: Fabio de Masi im Kampf gegen Steuerdiebstahl

Tim Reckmann / pixelio.de

Spannende Reportage mit dem LINKE-Europaabgeordneten Fabio de Masi zu Steuerdiebstahl, "LuxLeaks" und dem parlamentarischen Kampf dagegen. Hörenswert! Hier kommen Sie zum Feature!

Die Debatte den Umgang mit Flucht und Flüchtende steht ganz oben auf der politischen Agenda und wird auch die kommenden Wahlkämpfe beeinflussen. Wir werfen einen Blick auf die Fluchtursachen: Armut und Ungleichheit, Terror und Krieg, Ausbeutung und unfairer Handel. In sechs Kapitel wird klar: DIE LINKE will Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende. Hier können Sie die Broschüre herunterladen (.pdf)!

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Einstufung von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ zurückzunehmen!

Wir fordern ein bedingungsloses Einreise- und uneingeschränktes Bleiberecht für Roma!

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp. Jetzt – und für immer!

Unterschreiben Sie hier die Petition des Bundes Roma Verbands e.V.!

Foto: Amnesty International / Henning Schacht

"So viele Menschen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind auf der Flucht und suchen Schutz, auch in Deutschland und Europa. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen eine überwältigende Hilfsbereitschaft. Doch Realität ist auch: Fast täglich werden in Deutschland Unterkünfte angezündet, Flüchtlinge oder die, die ihnen beistehen, angegriffen. Während tausende Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken, schotten viele europäische Regierungen ihre Grenzen ab. Und vielen, denen die Einreise gelingt, steht eine monatelange Odyssee in unwürdigen Verhältnissen bevor." Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen!

In Athen haben Aktivist*innen das leerstehende "City Plaza Hotel" besetzt. Nun bietet das Hotel hunderten Geflüchteten aus aller Welt Obdach!

Hier kommen Sie zur Homepage des "besten Hotels in Europa"

"Willkommen im City Plaza" - Artikel in der Jungen Welt

Neue Kampagne des Europarats: #NoHateNoFear

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Initiative #NoHateNoFear (kein Hass, keine Angst) gegen Terrorismus gestartet. Die Parlamentarier erhoben sich im Rahmen einer Festveranstaltung, um NEIN zu Hass und Angst zu sagen, und verpflichteten sich dazu, die Initiative in ihren nationalen Parlamenten weiterzuverfolgen.

Hier geht es zur Meldung auf den Seiten des Europarats

Nach den Landtagswahlen im März und den einhergehenden Erfolgen der AfD, hat sich ein breites Bündnis unterschiedlichster Organisation gegen die rechte Hetze gegründet! DIE LINKE ist selbstverständlich auch dabei.

Alle weiteren Infos zu Mitmach-Möglichkeiten finden Sie hier!

»Gezielte Tötungen« sind zu einem integralen Bestandteil des weltweiten »Krieges gegen den Terror« geworden. Die Fraktion DIE LINKE tritt für eine weltweite Ächtung und ein Verbot von Killerdrohnen und »gezielten Tötungen« ein. Mit der vorliegenden Broschüre soll ein Beitrag zur breiten Diskussion über diese Form der Kriegführung geleistet werden.

Die Broschüre können Sie hier bei der Linksfraktion herunterladen und unter versand@linksfraktion.de kostenlos bestellen!

Alle Infos zur neuen Kampagne und Infos darüber wie DU aktiv werden kannst, findest Du auf dass-muss-drin-sein.de

Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Infopaket

Publikationen frei Haus: Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen an. Mehr

320.000 bundesweit auf der Straße gegen TTIP, CETA und Co.!

Eine von 40.000: Annette Groth bei der Demonstration am 17. September in Stuttgart

Der Widerstand gegen die sogenannten Freihandelsabkommen ist ungebrochen:

Nach 250.000 in Berlin im Oktober vergangenen Jahres und 90.000 Menschen in Hannover im April waren nun erneut 320.000 Menschen in sieben Städten bei Protesten gegen die  Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf der Straße! In Hamburg, Berlin, München, Leipzig, Köln, Frankfurt und Stuttgart stehen die Menschen auf gegen den Angriff auf Arbeitnehmer*innen-Rechte und den Abbau von sozialen und ökologischen und demokratischen Standards, der Druck auf die Herrschenden in Europa wächst. Bereits jetzt erklären führende Sozialdemokrat*innen in Frankreich und Deutschland TTIP für gescheitert, wollen aber weiterhin am Abkommen mit Kanada (CETA) festhalten. Der Widerstand wird also weitergehen müssen!

Bilder der TTIP-Demo in Berlin

Bericht und Bilder von der TTIP-Demo in Stuttgart bei den "Beobachter-News": "Widerstand im Schwabenland"

Geheimverträge geleakt: Greenpeace legte die Verhandlungspapiere offen.

Noch vor wenigen Monaten war auch ich im hermetisch abgeschirmten "TTIP-Leseraum" der Bundesregierung. Kein Sterbenswörtchen über die geplanten Verhandlungsinhalte durfte nach draußen dringen. Transparenz: Fehlanzeige!

Was die Bundesregierung nicht wollte, hat nun Greenpeace für sie übernommen: Sie haben große Teile des geplanten Freihandelsabkommens frei zugänglich gemacht. Die Befürchtungen der TTIP-GegnerInnen sollten sich bestätigen: TTIP ist ein Instrument, um Arbeitnehmer*innenrechte einzuschränken, den Verbraucherschutz abzubauen und durch die privaten Schiedsgerichte (die es Unternehmen ermöglichen sollen, gegen unliebsame Parlamentsentscheidungen zu klagen) zutiefst undemokratisch!

Hier können Sie, auf den Seiten von Greenpeace, Einblick in die Dokumente nehmen!

 
22. September 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Annette Groth: Gratulation an die Preisträger*innen für den Alternativen Nobelpreis

Anlässlich der Nominierung für die Verleihung des „Alternativen Nobelpreises“ der Right Livelihood Award Stiftung in Stockholm, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:In diesem Jahr... mehr

 
6. September 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Kinder gehören nicht ins Gefängnis!

„Die internationale Gemeinschaft darf nicht hinnehmen, dass Kinder zu mehreren Jahren Haft verurteilt werden. Kinder gehören grundsätzlich nicht ins Gefängnis“ erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE... mehr

 
24. August 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Politische Häftlinge freilassen – Administrativhaft abschaffen

“Die israelische Regierung muss alle politischen Gefangenen freilassen” erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth. „Gerade die seit Jahrzehnten und in den letzten Jahren immer häufiger... mehr

 
5. August 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Worten müssen endlich Taten folgen: Elektrifizierung der Bodenseebahn muss schnellstmöglich beginnen

Zur Vorlage des neuen Bundesverkehrswegplans 2030 durch die Bundesregierung erklärt die Bundestagsabgeordnete für den Bodenseekreis, Annette Groth, DIE LINKE:

Der von der Bundesregierung beschlossene Bundesverkehrswegeplan 2030... mehr

 

Erdogan zerstört jegliche Demokratie in der Türkei

Die türkische Regierung geht seit Monaten immer massiver gegen jegliche Opposition vor. Die eigene Bevölkerung ist für die Regierung Erdogan mehr und mehr zum Ziel geworden, jeder, der dem Präsidenten nicht genehm ist, wird einfach aus dem Weg geräumt. Gerade erst wurden 28 gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Türkei abgesetzt. Ein weiteres Mal wird einfach behauptet, sie gehörten wahlweise der PKK oder der Gülen-Bewegung an. Für Erdogan und seine Handlanger macht diese „Beschuldigung“ Menschen zum Freiwild.

Hier weiterlesen!

 

Wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verhängte das Amtsgericht Ravensburg am 13.09. gegen zwei junge Männer Haftstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bzw. einem Jahr und zehn Monaten, jeweils ohne Bewährung. Der Tatvorwurf der Volksverhetzung konnte laut Richter nicht ausreichend bewiesen werden, soll aber von der Staatanwaltschaft Stuttgart weiter verfolgt werden.

In zwei Verhandlungstagen mussten sich die zwei Männer wegen eines Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft in Reute bei Bad Waldsee verantworten. Die beiden Angeklagten hatten am 10.01.16 zwei Feuerwerksraketen durch das gekippte Fenster eines bewohnten Zimmers in die Unterkunft geworfen. Ein herzkranker, syrischer Flüchtling, der sich zu diesem Zeitpunkt in dem Zimmer aufhielt, musste in Folge des Schreckens durch die explodierenden Feuerwerksraketen und durch die starke Rauchentwicklung für mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden.

Weitere Beobachtungen zum Prozess finden Sie auf den Wahlkreisseiten.

 

Die Herrschenden in Bahrain nehmen eine weitere Explosion in der Region in Kauf

Im Juli wurde in Bahrain die wichtigste Oppositionspartei des Landes, die al-Wifaq, von der Justiz aufgelöst. Ihre Aktivitäten wurden bereits Mitte Juni ausgesetzt und ihr Vermögen eingefroren, Parteibüros wurden geschlossen. Der politische Führer der Bewegung, Scheich Ali Salman, verbüßt eine neunjährige Haftstrafe. Ebenfalls im Juni 2016 hat das bahrainische Innenministerium dem höchsten schiitischen Geistlichen des Landes, Issa Qassim, die Staatsbürgerschaft entzogen. Laut Human Rights Watch wurden im letzten Jahr 208 Staatsbürgern von Bahrain ihre Staatsangehörigkeiten entzogen.

Lesen Sie hier weiter!

 

Flüchtlinge willkommen - Fluchtursachen bekämpfen!

Gedanken zur sogenannten Flüchtlings"krise" und deren Ursachen Hier weiterlesen!

"Was der Türkei-Deal für die Menschenrechte bedeutet" - Umfangreiche Dokumentation und aktuelle Pressemitteilungen von Pro Asyl zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Hier weiterlesen!

Einstimmiger Beschluss der LINKSFRAKTION vom 12. Januar gegen jede Asylrechtsverschärfung. Hier nachlesen!

"Das beste Hotel Europas": in Athen wurde ein leerstehendes Hotel in der Innenstadt besetzt und bietet nun Geflüchteten aus aller Welt Obdach.

"Die internationale Gemeinschaft hat zu wenig getan": Gespräch mit Annette Groth bei Deutschlandradio Kultur

"Die Menschen leben in ungeheurer Enge": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

Petition von PRO ASYL gegen das "Asylpaket II"

Petition: "Nothilfe ist kein Schmuggel!" - Jetzt unterzeichnen!

"Die Bundesgerierung war nie pro Flüchtlinge": Interview mit Annette Groth "Die Freiheitsliebe"

"Nach Serbien abschieben ist ein Verbrechen!": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

"Zynisches Ergebnis der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU": Interview mit Annette Groth in "unsere Zeit"