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Meine nächsten Termine:

3.7., 19:30 Uhr, Münster, Stadtbücherei: Podiumsdiskussion "Rohstoffe auf Kosten von Menschenrechten". Weitere Informationen hier!

24.7., 19 Uhr, Tettnang, Hotel Ritter: "Fluchtursachen wirklich bekämpfen - Beispiel: afrikanische Länder", Veranstaltung von attac

 

DIE LINKE feiert ihren zehnten Geburtstag! Eine Zeit zum feiern und zum rückblicken. Volker Lösch hat das sehr beeindruckend beim "Fest der Linken" gemacht. Hier finden Sie die Rede!

Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich in einer Anhörung mit der Menschenrechtslage in Israel und den Palästinensergebieten befasst. Eine schriftliche Zusammenfassung und einen Video-Bericht finden Sie hier!

 

Broschüre: "Meinungsfreiheit bedroht?"

Zusammen mit Günter Rath, habe ich diese Broschüre herausgegeben. Sie beschäftigt sich mit der Gefährdung der Meinungsfreiheit durch die Kampagnen der sogenannten "Freunde Israels". Die Broschüre können Sie hier herunterladen!

Die deutsche Regierung verweigert bislang die Teilnahme an den Verhandlungen zur Abschaffung der Atomwaffen und unternimmt  nichts für den Abzug der etwa 20 NATO-Atomwaffen aus Deutschland, obwohl sich der Bundestag
bereits im Jahr 2010 für den Abzug und einen verstärkten Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen hat. Informieren Sie sich und unterstützen Sie die Kampagne "Nuclear Ban"

Wichtige Petition von amnesty international gegen den Bau illegaler, israelischer Siedlungen. Hier können Sie unterschreiben!

Mit der Kontext-Wochenzeitung, habe ich ein Interview über die aktuelle und historische Situation des Nahostkonflikts gesprochen. Das gesamte Interview finden Sie hier!

Das Israel Office der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ein hervorragendes Dossier zur israelischen Besatzung erstellt. Artikel, Hintergründe und Infografiken durchleuchten den Konflikt. Alles weitere finden Sie hier!

Diese Petition habe ich sehr gerne als Erstunterzeichenrin unterstützt:

"Wir fordern von der Bundesregierung
- Keine Erhöhung der Militärausgaben für die Bundeswehr , sondern deren Abrüstung
- Umwidmung der Ausgaben aus dem Militärhaushalt für den Ausbau und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur
- keine Militarisierung der Europäischen Union"

Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen!

Wichtige Protest von ProAsyl gegen die zynische Abschiebe-Logik des Innenministers. Afghanistan ist nicht sicher! Hier unterschreiben!

Sehr wichtige Petition gegen die geplante Privatisierung der Wasserversorgung in Griechenland. Unterzeichnen Sie hier gegen eine weitere unsoziale Austeritätsmaßnahme!

Die Debatte den Umgang mit Flucht und Flüchtende steht ganz oben auf der politischen Agenda und wird auch die kommenden Wahlkämpfe beeinflussen. Wir werfen einen Blick auf die Fluchtursachen: Armut und Ungleichheit, Terror und Krieg, Ausbeutung und unfairer Handel. In sechs Kapitel wird klar: DIE LINKE will Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende. Hier können Sie die Broschüre herunterladen (.pdf)!

Nach den Landtagswahlen im März vergangenen Jahres und den einhergehenden Erfolgen der AfD, hat sich ein breites Bündnis unterschiedlichster Organisation gegen die rechte Hetze gegründet! DIE LINKE ist selbstverständlich auch dabei.

Alle weiteren Infos zu Mitmach-Möglichkeiten finden Sie hier!

»Gezielte Tötungen« sind zu einem integralen Bestandteil des weltweiten »Krieges gegen den Terror« geworden. Die Fraktion DIE LINKE tritt für eine weltweite Ächtung und ein Verbot von Killerdrohnen und »gezielten Tötungen« ein. Mit der vorliegenden Broschüre soll ein Beitrag zur breiten Diskussion über diese Form der Kriegführung geleistet werden.

Die Broschüre können Sie hier bei der Linksfraktion herunterladen und unter versand@linksfraktion.de kostenlos bestellen!

Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Infopaket

Publikationen frei Haus: Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen an. Mehr

Eindrücke der letzten Tage: free Palestine!

1. Die Nakba-Ausstellung auf dem parallelen Kirchentag; Mit ihrer Macherin Ingrid Rumpf.
2. und 3. Mahnwache für die hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen, Gesten auf dem Potsdamer Platz; mit Haneen Zoabi, Abgeordnete der israelischen Knesset.

 

Thementag Israel-Palästina im Rahmen der Kirchentage

Bild 1. mit Dr. Mustafa Barghouthi, der über den gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung gesprochen hat.

Bild 2. Pfarrer Dr. Mitri Raheb, ev. Pfarrer an der Weihnachtskirche in
Bethlehem und Mitautor des Kairos-Dokument-

Bild 3. ca. 300 Leute hören Gideon Levy und Frau Dr. Varsen Aghabekian zu, die über die psychosoziale Entwicklung in der palästinensischen und in der israelischen Gesellschaft gesprochen haben.

 
22. Mai 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Völkerrechtswidrigkeit darf durch Schirmherrschaft nicht unterstützt werden

Zur Schirmherrschaft des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter für den „Israeltag München“ am 24. Mai 2017 erklärt die Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:Der... mehr

 
5. Mai 2017 Pressemitteilung

Noch freie Plätze im Workcamp für junge Erwachsene: Workcamp 2017 in Sant´Anna di Stazzema Erinnerung – Begegnung – Freizeit

Anlässlich des Gedenkens an die 560 Menschen, die am 12.August 1944 in Sant´Anna einem Massaker der Waffen-SS zum Opfer fielen, weißt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anette Groth, junge... mehr

 
26. April 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Lage der Menschenrechte in Israel immer schwieriger: Absage des Treffens mit Gabriel durch israelischen Ministerpräsidenten zeigt dies deutlich

Zur Absage des Treffens mit Außenminister Gabriel durch den israelischen Premierminister Netanyahu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:Die Absage des Treffens mit dem... mehr

 
21. April 2017 Pressemitteilung

منح الفلسطينيين والفلسطينيات المضربين عن الطعام حقوقهم أخيرا! / Acknowledge the rights of Palestinians on hunger strike at last!

My recent press release is now available in English and Arabic. You'll find the English version below, the arabic version attached!

“For decades, Israeli authorities, security services and governments have denied thousands of... mehr

 

Besuch der Griechisch-Deutschen Parlamentariergruppe

Vom 24. - 27. April traf sich die griechisch-deutsche Parlamentariergruppe in Berlin. Hier einige Fotos von den Programmpunkten.

Bilder oben: Gespräch im Rahmen eines Mittagessens mit der Vorsitzenden, Annette Groth, MdB, und Mitgliedern der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe und dem Parlamentarischen Staatssekretär des Ministeriums für Bildung und Forschung, Thomas Rachel, MdB. Themen waren unter anderem Möglichkeiten, mit falschen Stereotypen der Völker in beiden Ländern umzugehen, die durch populistische Medien geschaffen wurden.

Bild unten links: vor dem Brandenburger Tor mit den griechischen Abgeordneten Athanasios Athanasiou (Delegationsleiter, Vorsitzender der Griechisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, Syriza) und Christos Staikouras (Stellvertretender Vorsitzender der Freundschaftsgruppe, New Democracy party)

Bild unten rechts: Gespräch mit Vertreter*innen politischer Stiftungen aus beiden Ländern.

"Große Probleme, kleine Erfolge": Griechische Abgeordnete im Bundestag - Bericht auf bundestag.de

 

So genannte Migrationspartnerschaft mit Libyen wäre ein Verbrechen wie der schmutzige Deal mit der Türkei!

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine gemeinsame Strategie zur weiteren Abschottung der EU-Außengrenzen geeinigt. Wie gehabt wird die Festung Europa ausgebaut, indem man undemokratische, diktatorische Regierungen zum Handlanger macht und ihnen dafür Gelder zusagt bzw. sie mit der möglichen Kürzung von Entwicklungshilfegeldern erpresst.

Diesmal soll die libysche Küstenwache ausgebildet und aufgerüstet werden, „vorübergehende“ Auffanglager in dem von kriegerischen Auseinandersetzungen geschüttelten, nach der Invasion des Westens im Chaos versunkenen und von Islamisten gegeißelten Land sollen eingerichtet werden. Verwiesen wird auf ein gerade geschlossenes Flüchtlingsabkommen zwischen Libyen und Italien. Angeblich soll es auch – diese Alibi-Floskel darf nicht fehlen – um eine „Verbesserung“ der Bedingungen in den Flüchtlingslagern in Libyen gehen, in denen laut Menschenrechtsorganisationen Folter, Verschleppungen und andere Grausamkeiten an der Tagesordnung sind.

Worum es eigentlich geht ist offensichtlich: im vergangenen Jahr kamen 181.000 Flüchtlinge nach Italien und damit in die EU, 90 Prozent davon über Libyen. Nach Schätzungen warten weitere 300.000 bis 350.000 Geflüchtete in dem Land auf die Überfahrt nach Europa.

Anstatt endlich legale und sichere Fluchtwege zu schaffen, schottet sich die EU also weiter ab. Menschen, die in Not und auf der Suche nach Schutz zu uns kommen, werden einfach wieder dorthin zurückgebracht, wo sie bekanntlich ein schreckliches Schicksal erwartet – aus den Augen aus dem Sinn. Das gleiche Credo lag dem schmutzigen Deal der EU mit der Türkei zugrunde. Die Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen, die auch heute wieder deutlich machen, dass Libyen alles andere als ein sicherer Ort ist, werden ignoriert.

Falls die EU in ihrer Flüchtlingspolitik noch einen letzten Funken Anstand und Moral übrig gelassen hat, wirft sie nun auch den Rest davon über Bord. Um nun auch die zentrale Mittelmeerroute zu schließen, wollen uns die Staats- und Regierungschefs vorgaukeln, es gehe darum gegen Schlepper vorzugehen und in Folge dessen dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen. Wäre es nicht so schrecklich könnte man nur darüber lachen. Fakt ist: seit Abschluss des so genannten Flüchtlingsabkommens mit der Türkei sind mehr Menschen bei der Überfahrt übers Mittelmeer gestorben als je zuvor. Ein Blick auf die griechischen Inseln zeigt ebenfalls, dass der angebliche Schutz der Geflüchteten wohl kaum Ziel dieses Abkommens war: allein innerhalb der letzten Woche sind fünf Geflüchtete in den griechischen Lagern gestorben.

"EU-Libyen-Pakt: Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Flüchtlingslagern" - Artikel im "Migazin" (Migration in Germany)

"EU-Abkommen: Legal, Illegal, Scheißegal" PM DIE LINKE im Europaparlament

 

Rüstungsexporte stoppen - die Bevölkerung im Jemen endlich humanitär versorgen!

Im Jemen spielt sich eine der größten Hungerkatastrophen unserer Zeit ab: 18,8 Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Unterstützung, 7 Millionen sind akut vom Tode bedroht. 3,2 Millionen Menschen sind vertrieben worden, die meisten davon im eigenen Land, weil sie gar keine Möglichkeit haben, sich und ihre Familien anderswo in Sicherheit zu bringen. 80% der Bevölkerung des Landes sind auf Hilfe von außen angewiesen, Krankheiten wie Cholera breiten sich rasend schnell aus, Medikamente und medizinisches Gerät sind absolute Mangelware, genau wie Nahrungsmittel. Der Preis für Medikamente ist seit März 2015 um 300% gestiegen!

Gerade die Kleinsten trifft es besonders hart: Die Hälfte aller Kinder unter 5 Jahren weist Krankheiten in Folge von Mangelernährung auf. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind – viele davon an Unterernährung, weil es an einfachsten Mitteln wie sauberes Trinkwasser fehlt, Impfungen nicht durchgeführt werden oder vermeidbare Krankheiten nicht angemessen behandelt werden können.

In den letzten beiden Sitzungswochen hat sich endlich der Menschenrechtsausschuss des Bundestags mit der schrecklichen Katastrophe im Jemen beschäftigt. Angesichts der Zahlen und der mehr als verheerenden Lage vor Ort kann man nur betroffen sein. Umso schärfer muss die andauernde Weigerung der Bundesregierung, ihre durch Rüstungsexporte an einen der wichtigsten Abnehmer Deutschlands, Saudi-Arabien, entstandene Mitverantwortung für den Krieg im Jemen und für das Leid der Bevölkerung anzuerkennen, verurteilt werden! Saudi-Arabien führt einen grausamen Krieg in dem schon vor Beginn des Konfliktes ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel. Nachweislich werden überproportional viele Zivilist*innen zum Opfer der Luftangriffe Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten, darunter viele Kinder. Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen werden immer wieder zerstört.

Ex-Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat quasi als letzte Amtshandlung letzte Woche noch die Ausfuhr von zwei Patrouillenboten nach Saudi-Arabien genehmigt. Boote, die wohl zur Durchsetzung der Seeblockade der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition eingesetzt werden. Diese Seeblockade ist ein entscheidender Faktor, der massiv zur ständigen Verschlimmerung der humanitären Katastrophe im Jemen beiträgt. Diese Komplizenschaft der Bundesregierung ist skandalös! Sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und allgemein in Konfliktregionen müssen endlich ein Ende haben! Die Bundesregierung muss ihrer Pflicht, den Menschen im Jemen mit humanitärer Hilfe beizustehen, endlich gerecht werden!

Jemen: Saudi-Arabien bombt, Millionen hungern - Artikel auf SPON

"Dealing in Double Standards - How arms sales to Saudi-Arabia are causing human suffering in Yemen" - Dossier von Amnesty International (PDF) 


 

Parlamentarier für Parlamentarier - Solidarität mit den Poltiker*innen der HDP! // Erdogan zerstört jegliche Demokratie

Aktion vor dem Reichstag: Erdoğan nutzt die schrecklichen Anschläge von Istanbul vor allem um weitere Politiker*innen der kurdischen Opposition zu verhaften. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion, den Grünen und der SPD habe ich mich mit den vielen, vielen Inhaftierten solidarisiert!

HDP-Abgeordnete, Leyla Birlik freigelassen!

Die türkische Regierung geht seit vielen Monaten immer massive gegen jegliche Opposition vor. Die eigene Bevölkerung ist für die Regierung Erdogan mehr und mehr zum Ziel geworden, jeder, der dem Präsidenten nicht genehm ist, wird einfach aus dem Weg geräumt.

Hier weiterlesen!

 

LINKE: Für einen fairen Welthandel – TISA, TTIP und CETA verhindern!

Eine von 40.000: Annette Groth bei der Demonstration am 17. September in Stuttgart

Neben den sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP wird mit TISA stillschweigend im Hintergrund ein weiteres Abkommen verhandelt. Wie bereits bei CETA und TTIP werden genaue Vertragsinhalte bisher verschwiegen, aber man kann davon ausgehen, dass TISA ("Trade in Services Agreement") ein massiver Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge sein wird und in den verhandelnden Staaten die Privatisierung von Dienstleistungen noch stärker vorangetrieben wird. 

Wie auch bei TTIP und CETA stellt sich DIE LINKE aktiv in und außerhalb des Parlamentes gegen die undemokratischen Vertragswerke!

Einige informative LINKS zu TISA:

Weitere Infos zu TTIP und CETA finden Sie hier auf meinen Seiten!

 

Flüchtlinge willkommen - Fluchtursachen bekämpfen!

Gedanken zur sogenannten Flüchtlings"krise" und deren Ursachen Hier weiterlesen!

"Was der Türkei-Deal für die Menschenrechte bedeutet" - Umfangreiche Dokumentation und aktuelle Pressemitteilungen von Pro Asyl zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Hier weiterlesen!

Einstimmiger Beschluss der LINKSFRAKTION vom 12. Januar gegen jede Asylrechtsverschärfung. Hier nachlesen!

"Das beste Hotel Europas": in Athen wurde ein leerstehendes Hotel in der Innenstadt besetzt und bietet nun Geflüchteten aus aller Welt Obdach.

"Die internationale Gemeinschaft hat zu wenig getan": Gespräch mit Annette Groth bei Deutschlandradio Kultur

"Die Menschen leben in ungeheurer Enge": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

Petition von PRO ASYL gegen das "Asylpaket II"

Petition: "Nothilfe ist kein Schmuggel!" - Jetzt unterzeichnen!

"Die Bundesgerierung war nie pro Flüchtlinge": Interview mit Annette Groth "Die Freiheitsliebe"

"Nach Serbien abschieben ist ein Verbrechen!": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

"Zynisches Ergebnis der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU": Interview mit Annette Groth in "unsere Zeit"