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Meine nächsten Termine:

21.01.2017, 16 Uhr, Stuttgart, Gewerkschaftshaus: Podiumsdiskussion, "Wie reagiert Deutschland auf die Ergebnisse der Wahl in Gambia?" im Rahmen der "Gambia-Fachtagung: Quo vadis?" des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Weitere Infos hier!

 

Eine sehr unterstützenswerte Aktion von Amnesty International! Es ist ein Skandal, dass an den europäischen Außengrenzen Geflüchtete bei frostigen Temperaturen in Zelten ausharren müssen. Unterstützen Sie die Petition!

Mit dem "Südkurier" habe ich Bilanz über meine Arbeit als menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion gezogen. Das Interview finden Sie hier!

Die "Schwäbische" hat mich in Hinblick auf mein baldiges Ausscheiden aus dem Bundestag interviewt. Ich spreche über das Thema Asyl und über politische Initiativen und Projekte im Wahlkreis. Das ganze Interview finden Sie hier!

Ich freue mich, dass Leyla Birlik in der Türkei wieder freigelassen wurde. Im Rahmen des Programms "Parlamentarier für Parlamentarier", habe ich für die HDP-Abgeordnete die Patenschaft übernommen. Dennoch sitzen immer noch dutzende Abgeordnete in Haft.

Hier finden Sie Artikel zur Freilassung von Leyla bei Kurdistan24 und Hürriyet

Ich habe mich seit mehreren Jahren für von Jürgen Ziebell eingesetzt. Dieser konnte aufgrund von bürokratischen Hürden nicht aus Bahrein ausreisen. Ich freue mich, dass die Ausreise endlich geklappt hat. Die Bundesregierung hat sich durch Untätigkeit ausgezeichnet. In diesem TAZ-Artikel werde ich erwähnt.

Der Parteivorstand der LINKEN hat sich dieser wichtigen Petition angeschlossen. Unterschreiben können Sie hier!

Sehr wichtige Petition: "Sehr geehrter Herr Dr. Grube, sehr geehrter Herr Dr. Felcht, stoppen Sie die Geldverschwendung für das rückwärtsgewandte Prestigeprojekt Stuttgart 21! Der Bundesrechnungshof warnt vor Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro – zulasten des bundesdeutschen Bahnverkehrs." Unterschreiben Sie hier!

Sehr wichtige Meldung von Pax Christi zur Lage der Menschenrechtsarbeit in Palästina: "Die Nahost-Kommission von pax christi erreichen in der letzten Zeit verstärkt Berichte, dass palästinensische Menschenrechtsorganisationen und Aktivist*innen, die sich gewaltfrei für ein Ende der Besatzung einsetzen, zunehmend Opfer von Angriffen durch israelische staatliche Akteure sowie von anonymen Angriffen werden". Die gesamte Meldung finden Sie hier!

Ein sehr spannender Artikel auf den nachdenkseiten, der der israelischen Wasserpolitik in den palästinensischen Gebieten auf den Grund geht. Hier können Sie den ganzen Artikel lesen.

Wir schweigen nicht!

Ich stehe solidarisch an der Seite der vielen Politiker*innen der türkischen Opposition und den zahlreichen HDP-Abgeordneten, die in der Türkei verhaftet worden sind. Die Bundesregierung muss den Druck auf Erdogan erhöhen, alle Oppositionellen sofort frei zu lassen!

In einer Reihe zum 150. Jubiläum des Erscheinens von "Das Kapital" spricht Sahra Wagenknecht über das Standardwerk. Hier können Sie reinhören!

Sehr empfehlenswerte Dokumentation über die gängige Praxis der israelischen Justiz, Minderjährige aus Palästina zu inhaftieren.

Sehr empfehlenswerte Initiative: das Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung informiert hier über seine Arbeit!

Die Debatte den Umgang mit Flucht und Flüchtende steht ganz oben auf der politischen Agenda und wird auch die kommenden Wahlkämpfe beeinflussen. Wir werfen einen Blick auf die Fluchtursachen: Armut und Ungleichheit, Terror und Krieg, Ausbeutung und unfairer Handel. In sechs Kapitel wird klar: DIE LINKE will Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende. Hier können Sie die Broschüre herunterladen (.pdf)!

In Athen haben Aktivist*innen das leerstehende "City Plaza Hotel" besetzt. Nun bietet das Hotel hunderten Geflüchteten aus aller Welt Obdach!

Hier kommen Sie zur Homepage des "besten Hotels in Europa"

"Willkommen im City Plaza" - Artikel in der Jungen Welt

Neue Kampagne des Europarats: #NoHateNoFear

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Initiative #NoHateNoFear (kein Hass, keine Angst) gegen Terrorismus gestartet. Die Parlamentarier erhoben sich im Rahmen einer Festveranstaltung, um NEIN zu Hass und Angst zu sagen, und verpflichteten sich dazu, die Initiative in ihren nationalen Parlamenten weiterzuverfolgen.

Hier geht es zur Meldung auf den Seiten des Europarats

Nach den Landtagswahlen im März und den einhergehenden Erfolgen der AfD, hat sich ein breites Bündnis unterschiedlichster Organisation gegen die rechte Hetze gegründet! DIE LINKE ist selbstverständlich auch dabei.

Alle weiteren Infos zu Mitmach-Möglichkeiten finden Sie hier!

»Gezielte Tötungen« sind zu einem integralen Bestandteil des weltweiten »Krieges gegen den Terror« geworden. Die Fraktion DIE LINKE tritt für eine weltweite Ächtung und ein Verbot von Killerdrohnen und »gezielten Tötungen« ein. Mit der vorliegenden Broschüre soll ein Beitrag zur breiten Diskussion über diese Form der Kriegführung geleistet werden.

Die Broschüre können Sie hier bei der Linksfraktion herunterladen und unter versand@linksfraktion.de kostenlos bestellen!

Alle Infos zur neuen Kampagne und Infos darüber wie DU aktiv werden kannst, findest Du auf dass-muss-drin-sein.de

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Infopaket

Publikationen frei Haus: Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen an. Mehr

Björn Höcke (AfD) überbietet sich regelmäßig mit hetzerischen Reden. In seinen neuesten Ausführungen bezeichnet er das Denkmal für die im Holocaust ermordeten Juden in Berlin als "Denkmal der Schande"

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben im Namen der LINKSFRAKTION Strafanzeige gegen Höcke gestellt. Hier geht es zur Pressemitteilung!

Artikel in der "Welt"

Zusammen gegen die Hetze von AfD, PEGIDA und Co aktiv werden // Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" unterstützen!

 
6. Januar 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Israel muss sich an die UN-Kinderrechtskonvention halten!

“Für mich ist es absolut nicht nachvollziehbar, wie ein Staat Kinder für Jahre ins Gefängnis sperren kann und sich dann noch mit seiner angeblich schillernden Demokratie brüstet“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin... mehr

 
14. Dezember 2016 Pressemitteilung

Abschiebungen nach Afghanistan ohne wenn und aber stoppen

Noch heute soll der erste Charter-Flug aus Hessen oder Baden-Württemberg mit 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Das Strobl-Ministerium hält sich zwar bedeckt, vermutlich werden auch abgelehnte Flüchtlinge aus... mehr

 
10. Dezember 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Killerdrohnen verletzen Menschenrechte

„Am Internationalen Tag der Menschenrechte sollte sich die Bundesregierung endlich darauf besinnen, dass sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland und der Welt nach Frieden sehnt. Bewaffnete Drohnen führen tausendfach zu... mehr

 
7. Dezember 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Klage der Atomkonzerne war Unverschämtheit

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der Atomkonzerne gegen den Atomausstieg erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Annette Groth:Auch wenn sich die Atomkonzerne mit ihrer Klage vor dem... mehr

 

Aktion vor dem Bundestag: Abschiebungen stoppen! Afghanistan is not safe!

Mit der Abschiebung von über 30 Geflüchteten aus Afghanistan begann gestern (14.12.) die zynische Kampagne der Bundesregierung, die Lage in Afghanistan schön zu reden. Zusammen mit Kolleg*innen habe ich gegen diese Praxis und gegen die Mandatsverlängerungen der Bundeswehr in Afghanistan und im Südsudan vor dem Bundestag demonstriert. Hier finden Sie meine Pressemitteilung zu der gestrigen Abschiebung.

 

Parlamentarier für Parlamentarier - Solidarität mit den Poltiker*innen der HDP!

Aktion vor dem Reichstag: Erdoğan nutzt die schrecklichen Anschläge von Istanbul vor allem um weitere Politiker*innen der kurdischen Opposition zu verhaften. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion, den Grünen und der SPD habe ich mich mit den vielen, vielen Inhaftierten solidarisiert!

 

LINKE: Für einen fairen Welthandel – TISA, TTIP und CETA verhindern!

Eine von 40.000: Annette Groth bei der Demonstration am 17. September in Stuttgart

Neben den sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP wird mit TISA stillschweigend im Hintergrund ein weiteres Abkommen verhandelt. Wie bereits bei CETA und TTIP werden genaue Vertragsinhalte bisher verschwiegen, aber man kann davon ausgehen, dass TISA ("Trade in Services Agreement") ein massiver Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge sein wird und in den verhandelnden Staaten die Privatisierung von Dienstleistungen noch stärker vorangetrieben wird. 

Wie auch bei TTIP und CETA stellt sich DIE LINKE aktiv in und außerhalb des Parlamentes gegen die undemokratischen Vertragswerke!

Einige informative LINKS zu TISA:

Weitere Infos zu TTIP und CETA finden Sie hier auf meinen Seiten!

 

Gerne nehme ich an der Mitmachaktion des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" teil. Unter der Nummer: 08000 / 116 016 erhalten Frauen in Not jederzeit Hilfe. Weitere Infos finden Sie hier!

 

Die Linksfraktion beteiligt sich an der diesjährigen Fahnenaktion von “Terre des femmes“: Rund um den 25. November, dem internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“, setzt TERRE DES FEMMES mit der Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ ein weithin sichtbares Zeichen gegen tägliche Gewalt an Mädchen und Frauen.

 

Eindrücke aus Griechenland (31. Oktober - 6. November)

Im Rahmen der Deutsch-Griechischen-Versammlung in Nafplio war ich an unterschiedlichen Stationen in Griechenland unterwegs, vor allem um mir ein Bild über die Situation der vielen Geflüchteten in Griechenland zu machen.

Meine Eindrücke aus Cherso (Region Makedonien, Bilder oben): Es gibt ein paar wenige positive Entwicklungen: Klassenräume, in denen griechisch, deutsch und englisch unterrichtet wird, NGOs sind vor Ort und es gibt Duschcontainer mit warmem Wasser.
Trotzdem: Die Geflüchteten schlafen in Zelten und es wird kalt! Den Menschen muss die Weiterreise in andere EU-Länder gestattet und eine Perspektive geboten werden!

weitere Eindrücke aus dem Flüchtlingslager Cherso: Ein Klassenraum und die Informationstafel für kulturelle Aktivitäten. Es gibt Clowns, es kann gespielt und genäht werden. Dies ist besonders für die Kinder wichtig, die oftmals traumatisiert sind und kann ein wenig Menschenwürde zurückgeben.

Die Nähstube der Nichtregierungsorganisation Naomi, die tolle Arbeit leistet! (Bilder unten):

Die Jacken werden aus den alten Decken hergestellt, die die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft zum Aufwärmen erhalten haben. Finanziert wird die kleine NGO hauptsächlich von europäischen Kirchen. Mehr Infos zur Organisation finden Sie hier!

Eindrücke aus Nafplio: Auf dem Gruppenfoto mit Bürgermeistern griechischer Kommunen u.a. dem Bürgermeister Thessalonikis. Darüber hinaus Inforstände von Stiftungen, Kommunen und kommunalen Betrieben und Unternehmen.

 

Erdogan zerstört jegliche Demokratie in der Türkei

Die türkische Regierung geht seit Monaten immer massiver gegen jegliche Opposition vor. Die eigene Bevölkerung ist für die Regierung Erdogan mehr und mehr zum Ziel geworden, jeder, der dem Präsidenten nicht genehm ist, wird einfach aus dem Weg geräumt. Gerade erst wurden 28 gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Türkei abgesetzt. Ein weiteres Mal wird einfach behauptet, sie gehörten wahlweise der PKK oder der Gülen-Bewegung an. Für Erdogan und seine Handlanger macht diese „Beschuldigung“ Menschen zum Freiwild.

Hier weiterlesen!

 

Wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verhängte das Amtsgericht Ravensburg am 13.09. gegen zwei junge Männer Haftstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bzw. einem Jahr und zehn Monaten, jeweils ohne Bewährung. Der Tatvorwurf der Volksverhetzung konnte laut Richter nicht ausreichend bewiesen werden, soll aber von der Staatanwaltschaft Stuttgart weiter verfolgt werden.

In zwei Verhandlungstagen mussten sich die zwei Männer wegen eines Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft in Reute bei Bad Waldsee verantworten. Die beiden Angeklagten hatten am 10.01.16 zwei Feuerwerksraketen durch das gekippte Fenster eines bewohnten Zimmers in die Unterkunft geworfen. Ein herzkranker, syrischer Flüchtling, der sich zu diesem Zeitpunkt in dem Zimmer aufhielt, musste in Folge des Schreckens durch die explodierenden Feuerwerksraketen und durch die starke Rauchentwicklung für mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden.

Weitere Beobachtungen zum Prozess finden Sie auf den Wahlkreisseiten.

"Die Banalität der Brandstiftung: Wenn Neonazis über WhatsApp nach Waffen fragen" - Artikel bei vice.de

 

Flüchtlinge willkommen - Fluchtursachen bekämpfen!

Gedanken zur sogenannten Flüchtlings"krise" und deren Ursachen Hier weiterlesen!

"Was der Türkei-Deal für die Menschenrechte bedeutet" - Umfangreiche Dokumentation und aktuelle Pressemitteilungen von Pro Asyl zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Hier weiterlesen!

Einstimmiger Beschluss der LINKSFRAKTION vom 12. Januar gegen jede Asylrechtsverschärfung. Hier nachlesen!

"Das beste Hotel Europas": in Athen wurde ein leerstehendes Hotel in der Innenstadt besetzt und bietet nun Geflüchteten aus aller Welt Obdach.

"Die internationale Gemeinschaft hat zu wenig getan": Gespräch mit Annette Groth bei Deutschlandradio Kultur

"Die Menschen leben in ungeheurer Enge": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

Petition von PRO ASYL gegen das "Asylpaket II"

Petition: "Nothilfe ist kein Schmuggel!" - Jetzt unterzeichnen!

"Die Bundesgerierung war nie pro Flüchtlinge": Interview mit Annette Groth "Die Freiheitsliebe"

"Nach Serbien abschieben ist ein Verbrechen!": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

"Zynisches Ergebnis der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU": Interview mit Annette Groth in "unsere Zeit"